AUS DEM CIVES-BLOG

München - nach dem 22.07.

Starke deutsche Bürgergesellschaft

„Erst ein Axtangriff bei Würzburg, nun die Gewalttat in München: Auch Deutschland ist nicht immun gegen Einzeltäter. Doch die souveräne Reaktion der Sicherheitskräfte vermittelt Zuversicht. Das Land befindet sich nicht im Ausnahmezustand.“
Ein sehr lesenswerter Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung zu den Ereignissen des gestrigen Abends in München …


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NEUES VOM PIAV

Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt ...

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [7]

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigenen Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …


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Aber wer redet schon über den PIAV?!

Was Sie schon immer über den PIAV wissen wollten

Schon mal vom PIAV gehört – dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund?!
Aber eigentlich keine Vorstellung, was das ist?!
Hier sind kurze Antworten auf alle wichtigen Fragen:


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PIAV-Aufrüstungen für Rola-Teilnehmersysteme

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [6]

In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …


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PIAV Operativ Zentral: Die Bekämpfung von Terrorismus oder Kriminalität im Verbund muss warten, bis Systeme und Finanzierung stehen

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [5]

In dieser fünften Folge: Die Innenministerkonferenz will, dass der PIAV „ab Januar 2013“ realisiert wird. Doch „Gut Ding will Weile haben“.
Beim Bund brauchte man Zeit, bis der ideale Wunschkandidat geboren war – die halbstaatliche T-System musste die Firma der Wahl erst kaufen.
Die Länder hatten kein Geld für aufwändige Investitionen – unter dem Diktat der ’schwarzen Null‘. Also suchte und fand man Finanzierungs“töpfe“ bei der EU. Doch all das dauert.
Die dafür nötigen dreieinhalb Jahre muss die Bekämpfung von Terrorismus oder Kriminalität im Verbund schon mal warten können …


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WIRTSCHAFTLICHKEIT

Wirtschaftlichkeit | Tipps für den Verwaltungspraktiker

Tipps zur Erstellung ergebnisoptimierter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen – Teil 2

In diesem Teil unserer beliebten ‚Tipps für den Verwaltungspraktiker‘ wenden wir uns an die Experten zur Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Sie erhalten hier das notwendige Rüstzeug und lernen in der Praxis bewährte Verfahren kennen, wie man ungewünschte Alternativen für Beschaffung bzw. Betrieb von IT-Systemen garantiert unwirtschaftlich und das politisch längst entschiedene Wunschergebnis im wirtschaftlich besten Licht erstrahlen lassen kann.


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AUS DEM BLOG POLICE-IT

Wie Frontal 21 die Dummheit einzelner Mitbürger zum generellen Polizeiversagen aufbläst

Bei Dummheit ist auch die deutsche Polizei machtlos

„Die Menschenwürde dreister Schwerstkrimineller im Libanon ist wichtiger als der Schutz Tausender verängstigter Familien in Deutschland.“ Mit dieser Kernaussage versucht das ZDF-Politmagazin Frontal 21 zu belegen, wie machtlos die deutsche Polizei ist. Was der Beitrag tatsächlich zeigt: Gegen Naivität und Dummheit mancher Mitbürger ist auch die Polizei machtlos.

Und: Plumpe Meinungsmache und miserable Recherche vom öffentlich-rechtlichen ZDF sind leicht zu durchschauen, aber schwer zu tolerieren …


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BESCHAFFUNG UND VERGABE

Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 sind herausragend negative Beispiele dafür, dass Zeit- und Kostenplanungen bei Bau-Großprojekten massiv überschritten werden. Auf Steuerzahler’s Kosten. Wenn es nach Bündnis90/Die Grünen geht, sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein Programm aufzulegen: Das bei Bauprojekten des Bundes Maßnahmen zur Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes vorsieht. Und auf ÖPP-Projekte ganz verzichtet.
Wir meinen: Das Programm sollte sogleich auch auf die aus dem Ruder laufenden IT-Projekte des Bundes ausgeweitet werden …


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POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH

Fakten zum Informationsaustausch der Polizeien in Deutschland

Die aktuelle Situation ist ein Desaster

Auf Nachfrage von POLICE-IT liegen weitere Antworten vor aus dem Bundesinnenministerium zu den Möglichkeiten und den Grad des Teilens von Information zwischen Polizeibehörden von Bund und Ländern. Demnach herrschen beim Informationsaustausch der deutschen Polizeibehörden vorsintflutliche Zustände. Manuelles Abtippen von Informationen, die im landeseigenen System längst erfasst und gespeichert sind, ist die Regel in den meisten Ländern. Es gibt keine einzige Verbunddatei, an die alle Länder zeitnah, weil automatisiert, Informationen anliefern. Besonders bei den Fallbearbeitungssystemen des Marktführers, der Firma Rola, ist „Retro“ Trumpf, also die manuelle Erfassung.
POLICE-IT fragt: Welche Ursachen gibt es für dieses Desaster?


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